Die AwSV ist am 1. August 2017 in Kraft getreten. Sie löst die 16 VAwSen der Länder sowie die VwVwS (Bestimmung von Wassergefährdungsklassen) ab.

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Es gab Änderungsvorschläge (mit Begründung) für eine neue Anlage 7 „Anforderungen an Jauche-, Gülle- und Silagesickersaftanlagen“ und noch weitere im Detail wie z.B. zum Umschlagen, Begriffe und Anforderung „dicht“ und „flüssigkeitsundurchlässig“, Flächenanforderungen bei festen wassergefährdenden Stoffen, Anforderungen an Sachverständige. Hier ist das Beschlussprotokoll mit allen Änderungsvorschlägen.

Im März 2016 gab es einen Antrag von Bayern und Rheinland-Pfalz im Bundesrat auf Wiederaufnahme des Verfahrens zum Entwurf einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV). Beantragt wurde, die AwSV gemeinsam mit dem parlamentarischen Verfahren zum Düngegesetz und zur Düngeverordnung zu behandeln. Bestandteil des Antrags ist eine im Bereich JGS-Anlagen (Jauche, Gülle und Silagesickersäfte) geänderte Fassung. Teile der Anforderungen sollen nach dem Antrag in die Düngeverordnung aufgenommen werden. Für den „Industrieteil“ der AwSV gibt es keine Änderungsvorschläge. Der Antrag 144/16 kann hier heruntergeladen werden.

Am 27. Januar 2012 wurde durch das BMU der Entwurf zur neuen bundesweiten Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen veröffentlicht. Seit 31. August 2012 gab es eine überarbeitete Fassung der E-AwSV. Am 22. Juli 2013 wurde die Notifizierung des Entwurfs der AwSV eingeleitet. Am 26. Februar 2014, schreibt das BUMB, ist die AwSV vom Bundeskabinett verabschiedet und an den Bundesrat weitergeleitet worden. Die Verordnung wird die bisher geltenden Länderverordnungen ablösen und regelt die Einstufung von Stoffen und Gemischen nach ihrer Gefährlichkeit, die technischen Anforderungen, die Anlagen erfüllen müssen, die mit diesen Stoffen und Gemischen umgehen, sowie die Pflichten der Betreiber dieser Anlagen. Die Verordnung wurde im Herbst 2013 nach der Richtlinie 98/34/EG als technische Vorschriften bei der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten erfolgreich notifiziert (Nummer 2013/0423/D). Dadurch soll in erster Linie die Errichtung neuer Handelshemmnisse im Binnenmarkt verhindert werden. Nach Zustimmung des Bundesrates am 23.5.14 s.o. (Bundesratsdrucksache 77/14) kann die AwSV von der Bundesregierung – ggf. unter Berücksichtigung der Maßgabebeschlüsse – verabschiedet und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Stand Juni 2014 ist die Verordnung wieder bei den betroffenen Ministerien (Umwelt, Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft) in Abstimmung. Es gibt Widerstände aus dem Agrarressort wegen der Regelungen zu Anlagen zur Lagerung von Jauche, Gülle und Silagesickersaft (JGS-Anlagen). Stand September 2014 wird nach Auskunft des BMUB bei der Übernahme der Anlage 7 (JGS-Anlagen) ein erneutes EU-Notifizierungsverfahren und eine strategische Umweltprüfung (Aktionsprogramm zur Nitratrichtlinie) erforderlich.

Im Juli 2015 ist die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) unter der Notifizierungsnummer 2015/0394/D und einer Änderungsanmerkung in der Inhaltszusammenfassung „Gegenüber der notifizierten Fassung vom Juli 2013 (Nummer 2013/0423/D) wurde die Verordnung insbesondere um Regelungen für Anlagen zum Lagern und Abfüllen von Jauche, Gülle und Silagersickersäften ergänzt.“ zur Notifizierung beantragt.

Notifizierungsverfahren bedeutet: „Gemäß der Richtlinie 98/34/EG müssen die Mitgliedstaaten die Kommission über jeden Entwurf einer technischen Vorschrift vor deren Erlass unterrichten. Ab dem Datum der Notifizierung des Entwurfs ermöglicht eine dreimonatige Stillhaltefrist – während der der notifizierende Mitgliedstaat die fragliche technische Vorschrift nicht annehmen kann – der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten, den notifizierten Wortlaut zu prüfen und angemessen zu reagieren.“ (Quelle: EU)

Die Stillhaltefrist ist abgelaufen. Es gab keine Beiträge zu dieser Notifizierung. Somit gibt es keine „Widerstände“ seitens der EU.

Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Februar 2017, für die Reform des Düngegesetzes (18/7557) gestimmt. Damit ist die Grundlage für die Befassung des Bundesrats mit der AwSV gelegt. Am 10. März 2017 hat der Bundesrat über das „Erste Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften“ beraten.

Webbasierte Lösung

Mit Web SARA steht Unternehmen aller Branchen und Größen ein Werkzeug für Ihr Gefahrstoffmanagement (Gefahrstoffverzeichnis / Gefahrstoffkataster / Betriebsanweisung) zur Verfügung. Webbasiert bietet es allen Mitarbeitern an allen Standorten Zugriff auf das zentrale und stets aktuelle Gefahrstoffkataster. 

Web SARA – AwSV berücksichtigt Pflichten und Anforderungen der neuen AwSV. Daten zu Gefahrstoffen und Anlagen werden einmal erfasst. Die Software berechnet für Sie geltende Pflichten und liefert geforderte Unterlagen auf Knopfdruck. 

Der Nachweis gegenüber Zertifizierer und Aufsichtsbehörde ist jederzeit möglich und Abläufe können gesteuert und dokumentiert werden. Sie arbeiten rechtssicher!

Access-Datenbanklösung

Seit mehr als 10 Jahren gibt es die Betriebsdatenbank SARA, die eine Anlagendokumentation nach VAwS unterstützt (Gefährdungsstufen, R-,F-,I-Sätze, etc.). Die kommenden Anforderungen sind in Arbeit. Es wird ein Update geben, in dem die rechtskonforme AwSV-Anlagendokumentation erstellt werden kann. Es wird die Möglichkeit geben, Stoffe aus dem Stoffverzeichnis den Anlagen zuzuordnen und Betriebsanweisungen nach AwSV zu erstellen. Bereits jetzt können Betriebsanweisungen nach § 14 Gefahrstoffverordnung oder § 12 Betriebssicherheitsverordnung erstellt werden.

Möchten Sie informiert werden, wenn die Access-Datenbanklösung zur Anlagendokumentation nach § 43 AwSV erhältlich ist? Dann senden Sie bitte eine Notiz über Kontakt mit dem Stichwort AwSV.

Wer ist betroffen?
Alle Betriebe, die bisher schon die Anforderungen der jeweiligen VAwS ihrer Bundesländer erfüllen mussten.

Was ändert sich?
Der Handlungsbedarf durch die Änderungen der AwSV wird in jedem Bundesland unterschiedlich ausfallen.

Eine grundsätzliche Erleichterung wird die „Bagatellgrenze“ sein:
Unabhängig von der Wassergefährdungsklasse sind außerhalb von Schutzgebieten oberirdische Anlagen mit einem Volumen von weniger als 220 Liter flüssige Stoffe oder weniger als 200 kg gasförmige oder feste Stoffe von den Anforderungen der Verordnung ausgenommen.

Neue Anforderung für viele Unternehmen wird beispielsweise sein:

  • Ggf. separate Entwässerung von Niederschlagswasser, das auf Flächen im Freien mit Kühlaggregaten mit Ethylen- oder Propylenglykol anfällt (z.B. Kälteanlage auf dem Dach) (§ 19 (4))
  • Rückhaltung bei Brandereignissen (§ 20)
  • Anlagendokumentation (§ 43)
  • Betriebsanweisung, Merkblatt und Unterweisung ab B-Anlagen (§ 44)

Die neu für alle betroffenen AwSV-Anlagen geforderte Anlagendokumentation nach § 43 wird mit Aufwand verbunden sein. Die Anlagendokumentation muss Angaben enthalten zu:

  • Aufbau und zur Abgrenzung der Anlage
  • Eingesetzte Stoffe
  • Bauart und Werkstoffe der einzelnen Anlagenteile
  • Sicherheitseinrichtungen und Schutzvorkehrungen
  • Löschwasserrückhaltung
  • Standsicherheit
  • Dokumentation zu Prüfungen bei prüfpflichtigen Anlagen

 


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