1 Allgemeine Bestimmungen

Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die vertraglichen Beziehungen und dienen dem reibungslosen Geschäftsablauf zwischen QUMsult GmbH & Co. KG und dem Auftraggeber (Kunde). Sie gelten für alle Leistungen, die durch QUMsult GmbH & Co. KG erbracht werden, sowie für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden und zwar in der jeweiligen, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. 

Diese Bestimmungen gelten auch dann, wenn QUMsult GmbH & Co. KG in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen, es sei denn QUMsult GmbH & Co. KG hat diesen im Einzelfall schriftlich zugestimmt. Spätestens mit der Inanspruchnahme von Leistungen der QUMsult GmbH & Co. KG gelten diese Bedingungen als angenommen.

2 Form

Alle Angebote der QUMsult GmbH & Co. KG werden schriftlich spezifiziert. Irrtümer sind vorbehalten. Aufträge und Vereinbarungen werden erst rechtswirksam, wenn sie durch QUMsult GmbH & Co. KG schriftlich bestätigt worden sind. Die Auslieferung, Bereitstellung oder Rechnungslegung steht der schriftlichen Bestätigung gleich. Die Angebote von QUMsult GmbH & Co. KG dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

3 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die Vertragssprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch auf der Webseite einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

4 Zustandekommen des Vertrags für Software

a) Die Beschreibung des Produktsortiments von QUMsult GmbH & Co. KG im Internet, in Flyer u.a. dient der Information des Kunden. Es handelt sich hierbei nicht um ein Angebot zum Vertragsabschluss im Sinne des § 145 BGB. Vertragliche Verpflichtungen, etwa im Sinne einer Liefergarantie, entstehen hierdurch für QUMsult GmbH & Co. KG noch nicht.

b) Indem der Kunde eine schriftliche Bestellung per Mail, Fax, Telefon oder Post an QUMsult GmbH & Co. KG aufgibt, gibt er ein Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Sollten einzelne Angaben zu den Produkten fehlerhaft oder lückenhaft sein, so wird QUMsult GmbH & Co. KG den Kunden nach Erhalt der Bestellung gesondert darauf hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.

c) Der Vertrag mit QUMsult GmbH & Co. KG kommt zustande, wenn QUMsult GmbH & Co. KG dieses Angebot annimmt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt, dass das Produkt auch tatsächlich verfügbar ist. Eine gesonderte Erklärung der Annahme durch QUMsult GmbH & Co. KG gegenüber dem Kunden ist dabei nicht mehr erforderlich; d.h. auch die Auslieferung des Produktes gilt als Annahme. Kann QUMsult GmbH & Co. KG das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden mitgeteilt.

5 Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug des Kunden ist QUMsult GmbH & Co. KG berechtigt, alle Leistungen bis zum vollständigen Forderungsausgleich auszusetzen.

6 Haftung 

a) Die QUMsult GmbH & Co. KG verpflichtet sich zur sorgfältigen Ausführung vertraglich übernommener Leistungen.

b) Schadenersatzansprüche gegen QUMsult GmbH & Co. KG sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung ausgeschlossen, mit Ausnahme jedoch von vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. Dies gilt auch für Schäden aufgrund von Störungen, Verzögerungen, Irrtümern, Unterbrechungen, Softwarefehlern und falschen Daten, die im Betrieb von QUMsult GmbH & Co. KG oder ihren Zulieferern auftreten, insbesondere auch aufgrund von Fehlern oder Störungen in der Datenübertragung. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet QUMsult GmbH & Co. KG für jede Fahrlässigkeit, allerdings nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Im Übrigen jedoch haftet QUMsult GmbH & Co. KG für fahrlässig verursachte Schäden bis höchstens EUR 3.000.000 pauschal für Personen- und Sachschäden pro Schadensereignis, pro Versicherungsjahr bis höchstens EUR 9.000.000 und bis höchstens EUR 500.000 für Vermögensschäden pro Schadensereignis, pro Versicherungsjahr bis höchstens EUR 1.000.000. Versicherungsbestätigungen werden auf Anfrage des Kunden zur Verfügung gestellt. In allen Fällen sind Ansprüche des Kunden auf entgangenen Gewinn, Ersatzansprüche Dritter sowie sonstige mittelbare und Folgeschäden ausgeschlossen.

7 Urheberrecht – Zugangsdaten

a) Die gelieferten oder zur Verfügung gestellten Daten (z.B. Titel von Rechtsvorschriften) unterliegen dem Urheberrecht von QUMsult GmbH & Co. KG oder von Dritten und sind ausschließlich für die einfache Nutzung durch den Kunden bestimmt. Der Kunde darf diese Informationen weder entgeltlich noch unentgeltlich weitergeben, veröffentlichen oder in sonstiger Weise urheberrechtswidrig nutzen. Eine über die einfache Nutzung durch den Kunden hinausgehende Verbreitung oder sonstige urheberrechtsrelevante Nutzung bedarf der ausdrücklichen und vorherigen schriftlichen Zustimmung von QUMsult GmbH & Co. KG bzw. dem berechtigten Urheber.

b) Die für einen Datenservice gelieferten Zugangsdaten (Benutzername und Passwort bzw. sonstige Codes oder Schlüssel) dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

8 Leistungserbringung und Gewährleistung

a) QUMsult GmbH & Co. KG gewährleistet seinen Kunden eine flexible und an den Kundenwünschen ausgerichtete Leistungserbringung. Wenn im Vertrag Leistungserbringer namentlich genannt sind, behält sich QUMsult GmbH & Co. KG in deren Verhinderungsfall vor, eine Verschiebung der Leistungserbringung vorzunehmen und/oder die Leistung von Alternativpersonen ausführen zu lassen, wobei jeweils die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigt werden. Dies berechtigt den Kunden nicht, sich vom Vertrag zu lösen und/oder Schadenersatz zu fordern.

b) Im Falle von Mängeln an den von QUMsult GmbH & Co. KG erbrachten Leistungen hat der Kunde diese unverzüglich, spätestens innerhalb von einer Woche nach Auftreten bzw. Kenntnis QUMsult GmbH & Co. KG anzuzeigen. Bei berechtigten Mängeln hat QUMsult GmbH & Co. KG das Recht zur Nachbesserung. Schlägt auch ein zweiter Nachbesserungsversuch innerhalb einer angemessenen Frist fehl, kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung verlangen. Alle Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 378 HGB) ordnungsgemäß nachkommt.

c) Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit SaaS sind in dem Dokument „Nutzungsbestimmungen für die Online-Nutzung von Anwendungen als Online-Dienste (SaaS-Lösung)“ festgelegt.

9 Fälligkeit, Zahlungsweise

a) Die QUMsult GmbH & Co. KG ist nach ihrer Wahl zur Erhebung von Vorschüssen und Forderung von Abschlagszahlungen berechtigt. Der Rechnungsbetrag wird mit Rechnungszugang zu dem in der Rechnung festgelegten Zahlungsziel fällig und ist ohne Abzüge und für QUMsult GmbH & Co. KG kostenfrei unter Angabe der Rechnungsnummer auf eines der in der Rechnung angegebenen Konten der QUMsult GmbH & Co. KG zu überweisen. Bankspesen für Zahlungen in fremder Währung gehen zu Lasten des Kunden.

b) Im Falle des Verzugs beträgt der Verzugszins 8% über dem Basiszins als pauschalierter Schadenersatz, § 288 Abs. 2 BGB.

c) Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur dann berechtigt, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt oder von QUMsult GmbH & Co. KG anerkannt wurden/ unbestritten sind.

10 Vergütung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

Mit Ausnahme der Fälle, in denen der Kunde einen wichtigen, von QUMsult GmbH & Co. KG zu vertretenden Grund für die vorzeitige Vertragsbeendigung hat, behält QUMsult GmbH & Co. KG den Anspruch auf das volle Honorar, jedoch unter Abzug der ersparten Aufwendungen, die mit 40% für die noch nicht erbrachten Leistungen pauschaliert werden. Dem Kunden bleibt jedoch der Nachweis höherer ersparten Aufwendungen und/oder anderweitigen Erwerbs im Sinne des § 649 BGB möglich.

11 Datenschutz

a) Der Kunde wird hiermit darüber informiert, dass QUMsult GmbH & Co. KG die im Rahmen der Geschäftstätigkeit gewonnenen Daten gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verarbeitet (s. Datenschutzerklärung).

b) QUMsult GmbH & Co. KG ist berechtigt, die persönlichen Daten der Kunden zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung im Rahmen eines Datenaustausches an Mitglieder der Unternehmensgruppe von QUMsult GmbH & Co. KG zu übermitteln. Außerdem ist QUMsult GmbH & Co. KG berechtigt, persönliche Daten der Schufa zu übermitteln.

12 Teilunwirksamkeit

Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Regelungen.

13 Rechtswahl

Für diese Bedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zum Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Freiburg, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand/Wohnsitz hat.

 

Stand AGB vom 15.06.2021