Änderungen ermitteln und Maßnahmen umsetzen

Ursprünglich für 2017 angekündigt, soll das neue Mutterschutzgesetz (MuSchG) nun am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Da bisherige Regelungen für schwangere und stillende Frauen i.W. aus dem Jahr 1952 stammen, wurde eine Überarbeitung erforderlich. Das „Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechtes“ ist nun zeitgemäß und verständlicher gefasst. Die bisherige „Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz“ wurde integriert. Ein Ausschuss für Mutterschutz wird eingerichtet, seine Empfehlungen sollen die Umsetzung in der Praxis erleichtern.

Ziel ist, dass Frauen selbstbestimmt über ihre Erwerbstätigkeit entscheiden können. Für Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen gilt das Mutterschutzniveau nach dem MuSchG. Alle Unternehmen, die Frauen beschäftigen, müssen die neuen Forderungen umsetzen.

 

Was ist neu?

Personenkreis wird ausgeweitet

Berücksichtigte das Mutterschutzgesetz bisher nur Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis standen, so gelten die neuen Forderungen nun u.a. auch für Frauen

  • in betrieblicher Berufsausbildung und Praktikantinnen i. S. des § 26 Berufsbildungsgesetz
  • mit einer Behinderung, die in einer entsprechenden Werkstatt beschäftigt sind
  • die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen
    anzusehen sind (jedoch ohne Anspruch auf finanzielle Leistungen).

Auch Schülerinnen und Studentinnen gehören zum erweiterten Personenkreis, wenn die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung vorgibt oder wenn die Frauen im Rahmen ihrer schulischen oder hochschulischen Ausbildung ein Pflichtpraktikum absolvieren.

 

Flexiblere Arbeitszeiten

Mit Einverständnis der Beschäftigten können Arbeitszeiten in der Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen und auch Mehrarbeit flexibler als bisher gestaltet werden:

Frauen können bis 22 Uhr beschäftigt werden unter der Bedingung, dass ein ärztliches Attest vorliegt und ein Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt wird. Auch eine Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen ist möglich, wenn die Forderungen des § 10 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) erfüllt sind. Es muss dann ein Ersatzruhetag gewährt werden.

Alleinarbeit schwangerer Frauen ist jedoch weder in der Nacht noch an Sonn- und Feiertagen zulässig.

Mehrarbeit kann angeordnet werden, es gibt allerdings zeitliche Begrenzungen: Eine schwangere oder stillende Frau, die 18 Jahre oder älter ist, darf nicht mehr als 8,5 Stunden täglich oder 90 Stunden in der Doppelwoche beschäftigt werden, für Frauen unter 18 Jahren liegt die Grenze bei 8 bzw. 80 Stunden.

 

Weniger Beschäftigungsverbote

Der Arbeitgeber muss Gefährdungen nach Art, Ausmaß und Dauer beurteilen und geeignete Maßnahmen festlegen und umsetzen. Dies muss dokumentiert werden. Teilt eine Beschäftigte ihrem Arbeitgeber mit, dass sie schwanger ist, müssen Gefährdungsbeurteilung  konkretisiert und erforderliche Maßnahmen festgelegt werden. Die Rangfolge der Schutzmaßnahmen wurde neu festgelegt: Können Arbeitsbedingungen nicht umgestaltet werden, so muss die Beschäftigte auf einen anderen Arbeitsplatz umgesetzt werden. Erst wenn auch dies nicht möglich ist, muss die Beschäftigte freigestellt werden.

 

Weitere Änderungen

Das neue Gesetz legt als unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen fest, wenn eine Gefährdung unverantwortbar ist, d.h. Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gesundheitsbeeinträchtigung und Schwere des möglichen Gesundheitsschadens nicht hinnehmbar sind. So dürfen schwangere und stillende Frauen bestimmten Gefahrstoffen und Biostoffen nicht ausgesetzt sein.

Und folgende Regelungen gelten bereits seit 30.05.2017: Die Schutzfrist nach der Geburt eines Kindes mit Behinderung beträgt nun 12 statt bisher 8 Wochen, es ist ein Antrag erforderlich. Nach einer Fehlgeburt nach der 12. Schwangerschaftswoche besteht Kündigungsschutz.

 

Unverändert bleiben dagegen u.a. Zuschusspflicht zum Mutterschaftsgeld in den Schutzfristen sowohl vor als auch nach der Geburt, Entgeltfortzahlung bei Beschäftigungsverbot sowie das Verbot der Nachtarbeit.

 

Bedeutung für Unternehmen

Unternehmen müssen neue Forderungen identifizieren. Maßnahmen zum Schutz schwangerer und stillender Frauen müssen festgelegt und umgesetzt werden. Arbeitgeber gewährleisten Sicherheit und Gesundheit ihrer Beschäftigten, wenn geltende Vorschriften bekannt sind, aktualisiert und umgesetzt werden. Verantwortliche im Arbeits- und Gesundheitsschutz müssen Vorschriften managen und in Maßnahmen übersetzen.

 

 

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